Forderungen an die Schweizerische Nationalbank, FINMA und Politik
Übersicht und Hintergrundinformationen
Forderung 1: Transitionsplan
Die SNB und die FINMA veröffentlichen 2022 einen gemeinsamen Plan mit konkreten Massnahmen bezüglich der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung. Dieser zeigt auf, wie sie proaktiv und effektiv dazu beitragen, die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads bis 2040 ( = netto null) und die vollständige Wiederherstellung der Biodiversität bis 2050 zu erreichen.
Forderung 2: Investitionen der SNB
Neuausrichtung der Anlage der Aktiven der SNB in Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Pfad und dem Biodiversitätsziel. Dies beinhaltet
- Die Offenlegung aller Analgepositionen und der dadurch emittierten THG-Emissionen und Biodiversitätszerstörung.
- Den Ausstieg aus Unternehmen und Projekten, welche fossile Brennstoffe und die Abbholzung fördern.
- Dass ab 2023 soll nur noch in Unternehmen investiert wird, die aussagekräftige Übergangspläne haben.
Forderung 3: Regulierung
Die SNB ergreift zusammen mit der FINMA und den politischen Entscheidungsträger:innen alle notwendigen Massnahmen, um den Schweizer Finanzplatz im Sinne des Pariser Klimaabkommens und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu regulieren. Dies umfasst mindestens:
- Makroprudenzielle Stresstests
- Jährliche Offenlegungen der Klima- und Biodiversitätsrisken und -auswirkungen
- Anpassung der Eigenkapitalanforderungen
- Öl, Gas, Kohle und Abholzung als nicht liquide und nicht stabil betrachten
Forderung 4: Einbindung der Zivilgesellschaft und demokratische Rechenschaftspflicht
Die SNB soll eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und externer Expert:innen in ihren Entscheidungsprozessen umsetzen, indem sie regelmässig öffentliche Konsultationen und neue Formen der Berichterstattung an das Parlament einführt.
Forderung 5: Gewinnausschüttung der SNB
Die SNB, der Bund und die Kantone vereinbaren, den Grossteil der angehäuften Überschüsse der SNB, die rechtmässig den Kantonen und dem Bund gehören, mittelfristig auszuschütten. Die systematische Verteilung der Gewinne würde eine dringend benötigte öffentliche Finanzierungsquelle für den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft darstellen.
Forderungen an die Politik & FINMA
All diese Forderungen müssen durch politische Vorstösse unterstützt werden. Die folgenden Forderungen sind dabei die dringendsten:
- Dass die SNB bis Ende 2022 einen Transitionsplan für die Klima- und Biodiversitätsziele vorweist
- Dass das SNB Gesetz angepasst und präzisiert wird, dass die SNB aktiv dazu beitragen muss, die Klima- und Biodiversitätsziele der Schweiz zu erreichen
- Dass die SNB ihre Klima- und Biodiversitäts-Stress-Tests jährlich veröffentlicht
