An wen richtet sich die Petition?

Thomas Jordan und Generaldirektion der SNB, Karin Keller-Sutter und Bundesrat

Was muss getan werden?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sichert das Überleben der fossilen Krisenbank Credit Suisse: Seit der Insolvenz zweier US-Banken ist die Credit Suisse an der Börse stark unter Druck geraten. Um die Situation zu stabilisieren, hat die SNB der Credit Suisse einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Franken gewährt. Doch diese Vereinbarung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen. Es ist nicht klar, zu welchen Bedingungen unsere öffentlichen Gelder verliehen wurden und was die Credit Suisse im Gegenzug leisten muss, um mögliche Verluste zu decken.

Das ist ein demokratischer Skandal! Jahrelang hat die Credit Suisse ihre Geschäftstätigkeit auf Profit um jeden Preis ausgelegt – und damit Korruptionsskandale und Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Klimakrise angeheizt. Diese Praktiken sind die Ursache für die Krise, in der sich die Credit Suisse heute befindet.

Die SNB hat im letzten Moment gehandelt und unsere öffentlichen Gelder eingesetzt, um einen gescheiterten privaten Akteur zu retten.

Dagegen fordern wir:

• Volle Transparenz über die Bedingungen des Rettungskredits zwischen der SNB und der Credit Suisse, insbesondere über die von der Bank in Zürich zur Verfügung gestellten Sicherheiten, die potenzielle Verluste absichern.
• Jede zukünftige Unterstützung der SNB und des Bundes für die Credit Suisse und andere Schweizer Banken muss von der Einhaltung sozial gerechter und nachhaltiger Richtlinien (Klima und Biodiversität) abhängig gemacht werden.
• SNB und Bund müssen private Finanzakteure wirksam regulieren und dabei das Vorsorgeprinzip und unverzichtbare Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen.

Warum ist das wichtig?

Die Credit Suisse befindet sich seit über zehn Jahren in einer strukturellen Krise. Sie beruht auf ihrer tief verwurzelten Kultur des kurzfristigen Gewinnstrebens um jeden Preis und dem Mangel an strenger Regulierung in der Schweiz. So war das letzte Jahrzehnt von zahlreichen Skandalen geprägt:

Die Credit Suisse trug dazu bei, Mosambik vor dem Hintergrund der Ausbeutung eines riesigen Gasfeldes in eine Staatsschuldenkrise zu stürzen. Die Bank wurde dafür in den USA und in Großbritannien verklagt und muss nun Hunderte Millionen Franken an Entschädigungen zahlen. Die Untersuchung «Swiss Secrets» deckte im vergangenen Jahr zudem auf, dass die Bank Gelder von zwielichtigen Kunden, darunter mehrere Diktatoren, beherbergte. Darüber hinaus wurde die Bank im selben Jahr in einem Geldwäschefall verurteilt, der mit einem bulgarischen Kokainschmuggler Ring in Verbindung stand.

Darüber hinaus unterstützt die Credit Suisse massiv Unternehmen, die Fracking fördern und damit katastrophale Folgen auf der ganzen Welt verursachen. So zum Beispiel im Zusammenhang mit dem LNG-Boom in Texas und New Mexico. Die Hauptaktionäre der Zürcher Bank sind Saudi-Arabien und Katar, die sich weigern, die aktuellen Verluste der CS auszugleichen.

Die Credit Suisse gehört zu den 30 globalen Banken, die als “too big to fail” angesehen werden. Ihre Rettung macht deutlich, dass es an einer Regulierung mangelt, die sicherstellt, dass Finanzinstitutionen stabil bleiben und im Dienste aller Menschen arbeiten. Die Schweiz muss jetzt klare Regeln festlegen, damit das Finanzsystem zu einer gerechten und ökologischen Wirtschaft beiträgt.