SNB-Klimaaktionär:innen fordern: Raus aus den Fossilen
An der heutigen Generalversammlung der SNB forderten Aktionär:innen und Aktivist:innen eine klima- und umweltfreundliche Geld-, Währungs- und Anlagepolitik. Konkret fordern sie eine Einhaltung der Klima- und Biodiversitätsabkommen, eine vollständige Kapitaldeckung von umweltschädlichen Investitionen, eine Desinvestition aller fossiler Anlagen und eine Überarbeitung der geldpolitischen Strategie. Aktivist:innen aus Uganda und Tansania forderten konkret die Veräusserung der Aktien des Ölkonzerns TotalEnergies, welcher ihre Lebensgrundlagen bedroht.
In über einem Dutzend Reden machten Aktionär:innen an der heutigen GV der SNB deutlich, dass auch unsere Nationalbank Verantwortung in der Lösung der Klima-und Biodiversitätskrise übernehmen muss, welche unsere Lebensgrundlagen wie auch die Finanzstabiität immer mehr bedrohen wird. Anfang Jahr haben bereits mehr als 150 Aktionär:innen Anträge zuhanden der GV eingereicht. Diese wurden aus formaljuristischen Gründen nicht traktandiert, doch die Aktionär:innen forderten trotzdem die Umsetzung der Anträge an der Generalversammlung ein.
Im Vergleich zu anderen europäischen Zentralbanken steht die SNB klimapolitisch schlecht da. Die Aktionär:innen fordern daher, dass die SNB die Vorgaben des Pariser Abkommens und der Biodiversitätsabkommen einhält. Konkret bedeutet dies, dass die SNB nicht weiter in umweltzerstörende Konzerne investieren darf. Die SNB investiert aktuell über USD 16.1 Milliarden in fossile Konzerne.
Katharina Schlatter, die selbst lange in der Finanzindustrie gearbeitet hat, meint: “Die Öl- und Gasindustrie kann keine Plattform bauen und kein Gasfeld erschliessen, wenn sie von den Anleger:innen kein Geld erhält. Die SNB könnte mit einer klima- und umweltfreundlichen Investmentstrategie also viel bewirken.”
Jonas Kampus, Wirtschaftsstudent und aktiv in der SNB-Koalition, fordert von der SNB, dass sie sich und den Schweizer Finanzplatz angemessen gegen die Risiken von “stranded assets” wappnet: “Eine vollständige Kapitaldeckung für Investitionen, Kredite und Versicherungen in Öl-, Gas- und Kohleunternehmen ist erforderlich, um sich gegen die potenziellen Schocks von fossilen Investitionen zu schätzen. Jeder investierte Franken muss also durch einen Franken Eigenkapital abgedeckt werden.”
Nina Repp, Leiterin Finanzen am Ökozentrum, warnt vor einer Bedrohung der Preisstabilität durch die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen und den Auswirkungen der Klimakrise: “Die Folgen des Klimawandels führen dazu, dass unter anderem die Preise für Nahrungsmittel in grossen Teilen der Welt massiv ansteigen. Gleichzeitig waren Diesel, Benzin, Heizöl und Gas seit Beginn des Ukrainekriegs für bis zu 40% der Gesamtinflation verantwortlich, in der EU sogar für mehr als die Hälfte.”
Raus aus Total
An der Generalversammlung forderten Hilda Nakabuye von Fridays for Future Uganda und Bakara Lenga von GreenFaith International aus Tansania vom Direktorium der SNB, sofort ihren Anteil am Ölmulti TotalEnergieszu veräussern. Aktuell investiert die SNB geschätzte USD 620 Millionen in TotalEnergies.TotalEnergiesplant, eine mehr als 1’400 km lange Ölpipeline namens EACOP durch Tansania und Uganda zu bauen, welche die Lebensgrundlage von tausenden Menschen bedrohen würde. Vor dem Kursaal in Bern stellten Aktivist:innen symbolisch eine riesige Pipeline auf.
Baraka Lenga erklärt vor der Generalversammlung: «Ich bin beunruhigt darüber, dass viele Menschen in Tansania, auch meine Familie, sich ihre nächste Mahlzeit nicht leisten können. Die jüngste lang anhaltende Dürre – die durch den Klimawandel noch verschärft wurde – hat die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen lassen. Die Ernährungssicherheit ist aufgrund von Ernteausfällen gefährdet. Die Nationalbank muss aufhören, EACOP und jedes andere Projekt für fossile Brennstoffe durch Anlagen in fossile Konzerne zu unterstützen.»
Hilda Nakabuye fügt hinzu: “Die Pipeline ist bereits im Bau. Über 400 Dörfer in Uganda und Tansania sind vertrieben worden. Ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Heimat werden zerstört. Wir sind Landwirte, und davon sind wir abhängig. So viele Menschen sind auf ihr Land angewiesen, um Nahrungsmittel anzubauen, und wenn man keine Nahrungsmittel anbauen kann, dann kommt der Hunger als nächstes. Ich fordere das Direktorium der SNB auf, diese Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und des gesamten Planeten zu stoppen, indem es die Beteiligung an TotalEnergies abstösst.”
Klare Nachhaltigkeitsregeln für neue Megabank
Die Aktionär:innen kritisieren ausserdem, dass die SNB der Credit Suisse bzw. Der UBS keine klaren Nachhaltigkeitsvorgaben auferlegt hat. Die neue Riesenbank hat seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens fast USD 150 Mia. in fossile Konzerne investiert. Damit gehört sie zu den 13 klimaschädlichsten Banken der Welt.
Maurizio Degiacomi, Ökonom bei Fossil Free, fordert daher von der SNB, dass sie der UBS wirksame Nachhaltigkeitsregeln auferlegt: “Es ist gefährlich, dass die SNB nicht bereit ist anzuerkennen, dass sie mit ihrer ignoranten Geld-, Währungs-, und Anlagepolitik die zukünftige Gewährleistung von Preis- und Finanzstabilität gefährdet. Besonders mit der neuen Megabank UBS kann es sich die Schweiz nicht länger leisten, dass ihre Nationalbank Risiken lieber klein redet, anstatt vorsorglich Massnahmen zu treffen. Die UBS ist ein fossiler Koloss, welcher unsere Lebensgrundlage und die globale Finanzstabilität bedroht. Die SNB muss nun dafür sorgen, dass die UBS rasch aus allen fossilen Finanzflüssen aussteigt.”