Anträge zuhanden der SNB GV: Aktionär:innen der SNB wollen eine zukunftsfähige Nationalbank
Über 150 Aktionär:innen reichen drei Anträge zuhanden der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank ein. In diesen Anträgen fordern sie eine klima- und umweltfreundliche SNB, welche ihre Geld- und Währungspolitik, sowie ihre Anlagestrategie nach den international vereinbarten Klima- und Biodiversitätszielen ausrichtet.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist eine der wenigen Zentralbanken mit einer Generalversammlung, welche der aktienbesitzenden Öffentlichkeit offen steht. Koordiniert durch die zivilgesellschaftliche SNB-Koalition haben sich über hundert Aktionär:innen zusammengeschlossen, um eine umfassende umweltpolitische Neuausrichtung der SNB zu fordern. Die SNB ist im letzten Jahr in verschiedenen Umweltrankings von Zentralbanken stark zurückgefallen und befindet sich mittlerweile hinter allen anderen westeuropäischen Zentralbanken. Durch die Annahme der Anträge wird die SNB wieder klimapolitisch auf Kurs gebracht.
Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise in den letzten Monaten haben gezeigt, dass alle Akteur:innen, auch die SNB, ihre Aktivitäten auf eine umweltfreundliche Zukunft ausrichten müssen. Diese Anträge zeigen auf, welche Massnahmen die SNB ergreifen muss.
Für ein zukunftsgerichtetes und transparentes Finanzsystem
Die Forderungen gliedern sich in drei Anträge. Der erste fordert eine Ausrichtung der Geld- und Währungspolitik, sowie des Devisenportfolios der SNB nach dem Pariser Abkommen, dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätsabkommen von Kunming-Montreal. Die SNB muss von anderen Finanzmarktteilnehmer:innen einen Transitionsplan verlangen, welche eine Reduktion der Treibhausgasemissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und eine Wiederherstellung der Biodiversität beinhaltet. Da das Devisenportfolio der SNB zu den grössten weltweit gehört, muss auch sie einen solchen Plan vorlegen.
Effektive Regulierung und Restrukturierung
Die SNB unternimmt aktuell viel zu wenig im Umgang mit den Auswirkungen von Klima- und Biodiversitätsrisiken auf das Schweizer Finanzsystem. Daher sollten Investitionen in fossile Energien (Kohle, Öl, Gas) und in Abholzung als nicht liquide und hochriskant betrachtet werden. Ausserdem sollte eine vollständige Kapitaldeckung für Investitionen, Kredite und Versicherungen in Öl-, Gas- und Kohle-Unternehmen eingeführt werden. In einem dritten Antrag fordert die Koalition die Gründung eines Ethikrates und eine Überarbeitung der geldpolitischen Strategie.
Fossile Energien sorgen aktuell für einen starken Anstieg der Inflation. Zahlreiche weitere Bedrohungen für die Preis- und Finanzstabilität gehen von Investitionen in fossile Energien und der Abholzung aus. Die SNB sollte wieder ihrem Mandat gerecht werden und die Bevölkerung vor diesen Risiken adäquat schützen.
Nächste Etappe: der Bankrat und die Kantone
Über die Traktandenliste der Generalversammlung der SNB entscheidet der Bankrat. Die Koalition erwartet von diesem, alle drei Anträge zu traktandieren.
Eine Mehrheit der Aktien der SNB befinden sich im Besitz der Kantone, Kantonalbanken, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen. Da das Stimmrecht von Privatpersonen auf hundert Stimmen beschränkt ist, ruft die Koalition die Kantone dazu auf, sich für die Unterstützung der Anträge auszusprechen.